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Zahl der rechten Straftaten deutlich gestiegen

Mehr als 11.000 rechte Straftaten zählte die Polizei bis Oktober. Die Behörden ermittelten fast 6.000 Verdächtige – stellten aber nur neun Haftbefehle aus.

In Deutschland zeichnet sich nach Informationen des Tagesspiegel für das Jahr 2015 ein deutlicher Anstieg rechter Straftaten ab. Die Polizei hat von Januar bis Ende Oktober nach vorläufiger Zählung bereits 11.312 Delikte von Neonazis und anderen Rechten registriert, darunter 759 Gewalttaten. Bei den Angriffen wurden 582 Menschen verletzt.

Von den ermittelten 5.970 Tatverdächtigen wurden 151 vorläufig festgenommen. Haftbefehle gab es jedoch nur neun. Die Zahlen stammen aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion.

Da die Polizei erfahrungsgemäß viele Taten nachträglich meldet, dürften die Deliktzahlen für die ersten zehn Monate noch weiter steigen. Doch schon jetzt liegen die Angaben der Regierung deutlich über den Zahlen für das gesamte Jahr 2014. Damals summierten sich die vorläufigen Monatsmeldungen der Polizei am Ende auf 10.541 rechte Delikte mit 496 Gewalttaten und 431 Verletzten.

40 Prozent mehr Angriffe auf Migranten

Ein wesentlicher Grund für die Eskalation in diesem Jahr ist die Zunahme sogenannter fremdenfeindlicher Straftaten, die in der Summe der rechten Delikte enthalten sind. Bis Oktober zählte die Polizei 3.155Straftaten, die sich gegen Flüchtlinge und andere Migranten richteten. Das bedeutet einen Anstieg um mehr als 40 Prozent gegenüber den rassistischen Delikten in den monatlichen Meldungen der Polizei für das komplette Jahr 2014.

Die Zunahme rechter Kriminalität zeichnet sich schon länger ab. Allerdings war in diesem Jahr der Oktober, dessen Zahlen die Bundesregierung jetzt Petra Pau mitgeteilt hat, der bislang schlimmste Monat: Die Polizei zählte 1.717 rechte Delikte, darunter 759 Gewalttaten mit 582 Verletzten.

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