Der Eingang zur Zentrale des Bundesnachrichtendienst (BND)
Deutsche Geheimdienste forschen hierzulande weiter Asylbewerber aus und drängen sie zur Mitarbeit. Obwohl das rechtlich problematisch und offiziell längst beendet ist.
Mit dem kleinen Türmchen und den Holzfensterläden sieht sie wie eine Schönheitsklinik aus, doch die Fenster der Villa in der ruhigen Nürnberger Seitenstraße sind vergittert. Das Gebäude wirkt verwaist. Der Briefkasten quillt über von Prospekten und niemand öffnet, wenn man die Klingel drückt. An der Tür verwittert ein Schild: “Hauptstelle für Befragungswesen”.
Sogenannte Befrager horchten hier über Jahrzehnte zahllose Flüchtlinge aus, die in Deutschland Asyl suchten, und sammelten so Informationen für deutsche und amerikanische Geheimdienste. Die Agenten spürten deutschlandweit Asylbewerber auf, in deren Gepäck sie relevantes Wissen aus Krisenländern vermuteten. Etwa weil die Neuankömmlinge fürs Militär in Syrien gearbeitet hatten, über eine Affäre mit einem Warlord in Afghanistan berichten konnten oder vor ihrer Flucht in der Nähe eines irakischen Geheimdienstpalastes gewohnt hatten.
Die “Hauptstelle für Befragungswesen” (HBW) war eine streng gehütete Behörde – bis vor drei Jahren Süddeutsche Zeitung und NDR enthüllten, dass diese klandestine Untereinheit des Bundesnachrichtendienstes(BND) existierte. Erst jetzt ist es aber möglich, Arbeitsweise und Struktur dieser getarnten Geheimdienstoperation nachzuvollziehen. Hauptsitz der versteckten Einheit war Berlin, in Nürnberg, Wiesbaden und Hannover betrieb der Nachrichtendienst Außenstellen. Aber auch in den Erstaufnahmelagern in Zirndorf und in Friedland saßen Agenten mit Tarnnamen und falschen Ausweisen, um Flüchtlinge auszuforschen.
Nach ihrer Enttarnung nahmen es die Spione nicht mehr so genau. Ihre Dienstfahrzeuge im Hofparkplatz der Nürnberger Außenstelle trugen laut Anwohnern nun das Nummernschild “B-ND”. Die Agenten fegten zuletzt vor allem den Parkplatz, und oft waren die Jalousien der Villa auch tagsüber heruntergelassen. Auch darum dürfte es der Bundesregierung nicht zu schwer gefallen sein, die Hauptstelle im Juni 2014 nach 56 Jahren zu schließen. Im Bundestag teilte die Regierung öffentlich mit, dass Befragungen “direkt in den Krisenregionen im Ausland” das Aushorchen von Migranten auf deutschem Boden ablösen sollten.
Doch das stimmt nicht ganz. Reporter von DIE ZEIT und ZEIT ONLINE haben wochenlang interne Papiere der Nachrichtendienste ausgewertet, bei Behörden recherchiert und geheime Büros der Dienste in deutschen Flüchtlingsheimen aufgespürt. Die Recherchen zeigen, dass der Auslandsgeheimdienst BND und der für das Inland zuständige Verfassungsschutz (BfV) durchaus weiterhin in Flüchtlingsunterkünften stationiert sind und nach wie vor Asylbewerber als Quellen abschöpfen. All das geschieht auf rechtlich fragwürdiger Grundlage.
Mag sein, dass sich manch Deutscher durch Flüchtlinge bedroht fühlt, für deutsche Nachrichtendienste und Polizeibehörden sind die Erfahrungen und das Wissen von Menschen aus Syrien, dem Irak oder Eritrea ein Schatz. Schon in der Vergangenheit wurden einige Asylbewerber als längerfristige Informanten angeworben, bekamen im Gegenzug leichter Asyl und mitunter einen Tarnjob.
Und nach wie vor ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wichtiger Zuträger der Geheimdienste. Ohne das Bamf wäre die jahrzehntelange Abschöpfoperation nicht möglich gewesen. Bamf-Beamte, die eigentlich über Asylanträge entscheiden sollen, achteten immer auch darauf, potenzielle Informanten für die Geheimdienste herauszufiltern. Sobald im Asylgespräch Themen wie Drogenhandel, Terrorismus oder organisierte Kriminalität virulent wurden, wurde das an die Dienste gemeldet.
Mehr als 600 potenzielle Informanten allein 2013/2014
Sie erstatteten auch Meldung, wenn sie während der “Reisewegsbefragungen” auf Geflüchtete stießen, die im Militär gedient hatten, offensichtlich Agenten gewesen waren oder Mitglieder “paramilitärischer Organisationen” – so steht es in einem Katalog, den die Sicherheitsbehörden den Sachbearbeitern des Bamf mit in die Anhörungen gaben und den das Blog Netzpolitik vor Kurzem öffentlich gemacht hat. Der Dienstweg war kurz, denn BND-Spione und Verfassungsschutzagenten saßen praktischerweise mit im Flüchtlingsamt. Im Jahr 2013/2014 erhielt allein der Verfassungsschutz Informationen über 200 interessante Asylbewerber, beim BND waren es 435 Fälle. Im BND-Gesetz ist diese Form der Übermittlung von Personendaten allerdings nicht vorgesehen. Denn von sich aus darf das Bamf den BND nur informieren, wenn es in Asylverfahren auf Hinweise stößt, dass Deutschland – etwa durch einen drohenden Anschlag – akut gefährdet ist.
Routinemäßig “interessante” Daten weitergeben darf es aber nicht. Zwar ist es dem BND erlaubt, bei jeder Behörde Informationen abzufragen, doch darf das nicht zur Regel werden, die pausenlos aufrechterhalten wird. In Dokumenten des Bamf wird der “Automatisierte Datenabgleich (ADA)” beschrieben: Jede Nacht werden alle Fingerabdrücke und Personendaten von neu registrierten Flüchtlingen vom Bamf an die Sicherheitsdienste übermittelt.
La Reconquistablog 