Mehr als 2.400 Asylanträge wurden 2015 in Luxemburg gestellt.
Außenminister Jean Asselborn und Integrationsministerin Corinne Cahen haben am Donnerstagnachmittag bei einer Pressekonferenz die detaillierten Zahlen zur Immigration im vergangenen Jahr vorgestellt.
Insgesamt wurden 2.447 Asylanträge eingereicht, teilten die Minister mit. 2014 hatten lediglich 1.091 Personen den Flüchtlingsstatus beantragt. Allein in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres wurden bereits rund doppelt so viele Schutzsuchende registriert wie 2014.
Hierzulande begann der Flüchtlingsandrang im September vergangen Jahres. Im Januar 2015 kamen lediglich 88 Flüchtlinge nach Luxemburg. Der Höhepunkt wurde im Dezember mit 449 Asylantragsstellern erreicht.
Die Zahl der Antragsteller war 2015 deutlich höher als in den Jahren 2011 und 2012, als ebenfalls viele Menschen – vorwiegend aus den Westbalkanstaaten – in Luxemburg Schutz suchten. Höher lag der Wert im Jahr 1999, als mehr als 2.900 Menschen, insbesondere aus Serbien-Montenegro, Asyl in Luxemburg beantragten.
27 Prozent der Asylanträge, die 2015 in Luxemburg gestellt wurden, stammen von Menschen aus Syrien. Danach folgen der Irak (22 Prozent) und Kosovo (9,8 Prozent).
Im vergangenen Jahr traf die Immigrationsbehörde 1245 Entscheidungen. 200 Personen erhielten das Flüchtlingsstatut. 525 Anträge wurden abgelehnt. Flüchtlinge, die nach dem 1. September nach Luxemburg kamen, müssen sich auf längere Asylverfahren einstellen. Die zuständigen Behörden sind dabei einen Rückstau aufzuarbeiten. Lediglich acht Syrer, die im Zuge des Flüchtlingsandrangs ins Großherzogtum kamen, wurden inzwischen als Flüchtling anerkannt. Die Überprüfung der Identitätspapiere nehme viel Zeit in Anspruch, hieß es bei der Pressekonferenz.
793 Drittstaatsangehörige gingen im vergangenen Jahr in ihre Heimat zurück. In 617 Fällen handelte es sich um eine freiwillige Rückkehr. 176 Personen mussten abgeschoben werden, darunter 138 Menschen aus den Balkanstaaten. 113 Personen wurden mit Charterflugzeugen in ihre Heimat zurückgebracht.
Ein Viertel der Flüchtlinge stellen keinen Asylantrag
Rund ein Viertel der Flüchtlinge in Luxemburg stellen keinen Antrag auf Asyl. In dem Zusammenhang sei es wichtig, dass die zuständigen Ministerien mit der Polizei eng zusammenarbeiten, so Asselborn. Künftig wird ein Pendelbus die Flüchtlinge aus dem Erstaufnahmezentrum in der Halle 6 der Luxexpo zur Immigrationsbehörde bringen. Dort sollen die betroffenen Personen sich zu einem Asylantrag bekennen. “Menschen, die keinen Asylantrag stellen, ohne dafür einen Grund zu nennen, dürfen nicht mehr im Land bleiben”, betonte der Außenminister.
Im Rahmen des europäischen Verteilungsschlüssels sollen in den kommenden zwei Jahren 60.000 Flüchtlinge zum Großteil aus Italien und Griechenland in Europa verteilt werden. Luxemburg hat sich dazu verpflichtet 751 Personen aufzunehmen. 30 davon wurden bereits aufgenommen. Dabei handelt es sich um Iraker, die zuvor in Griechenland waren. Des Weiteren wird das Großherzogtum demnächst 30 weitere Personen aufnehmen, die aus der Türkei stammen.
Beinahe 400 Personen im Centre de Rétention
Im Abschiebezentrum auf Findel sind im vorigen Jahr 394 Menschen aufgenommen worden. Ein Großteil davon waren Nigerianer und Kosovaren. Die Aufenthaltsdauer im Centre de Rétention lag im Schnitt bei 31 Tagen. In 28 Fällen betrug die Verweildauer mehr als 120 Tage.
Auf der Liste der sicheren Herkunftsländern stehen die Staaten aus Ex-Jugoslawien, sowie Kap Verde und Senegal. Das Gleiche gilt auch für Benin und Ghana, allerdings trifft das nur auf Männer zu. Die Ukraine wird nicht mehr auf der Liste angeführt.
Keine Engpässe
In den Aufnahmestrukturen für neu angekommene Migranten (“primo-accueil”) wurden zwischen September und November 2015 jede Woche rund 200 Flüchtlinge registriert. Derzeit sind es nur noch 50. Dieser Rückgang führt Cahen auf die winterlichen Wetterbedingungen zurück. Die Regierung rechnet im Frühling mit einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen.
In den Flüchtlingsunterkünften gibt es derzeit keine Engpässe, betonte Integrationsministerin Corinne Cahen. Insgesamt stehen rund 4.000 Betten zur Verfügung. Die 1.900 Betten, die in den Foyers der Integrationsbehörde Olai bereit stehen, sind alle belegt.
Hinzu kommen 1.917 Betten in den provisorischen Strukturen, wovon 52 Prozent zurzeit belegt sind. Im Laufe des Jahres muss die Regierung einige Standorte, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, wieder abgeben. Neben dem ehemaligen Logopädie-Gebäude in Strassen gehören auch das Centre Hospitalier Neuro-Psychiatrique (CHNP) und die frühere Maternité auf der route d’Arlon dazu. Diese Einrichtungen müssen möglichst schnell durch andere ersetzt werden.
Außenminister Asselborn zieht eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht in Erwägung. Die Genfer Konvention, die von Luxemburg ratifiziert wurde, sehe keine derartige Obergrenze vor, so Asselborn.
Ende vergangenen Jahres wurde ein Teil des Asylpakets gesetzlich verankert. Das Familienministerium stellt die Texte zur Hilfe von Asylantragssteller fertig. Ziel ist es, die Autonomie der betroffenen Personen zu stärken.
Personen, denen das Flüchtlingsstatut erteilt wurde, haben ein Recht auf Familienzusammenführung, vorausgesetzt sie reichen den dementsprechenden Antrag binnen drei Monaten ein. Danach wird die Familienzusammenführung an Bedingungen geknüpft.
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