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Die »EU begeht rituellen Selbstmord« 

Die mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn stimmen sich immer stärker bei ihren Forderungen in der Immigrationskrise ab. Aktuell kritisiert der slowakische Ministerpräsident die Immigrationspolitik der EU scharf. Er »spüre«, dass die EU »rituellen Selbstmord begehe«. Der Zuzug illegaler Einwanderer müsse rasch gestoppt werden.

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Die EU schmort bereits im eigenen Saft

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Der slowakische Regierungschef Robert Fico zeigt sich laut Focus überzeugt, dass die Europäische Union mit ihrer Immigrationspolitik »rituellen Selbstmord« begehe. Gegenüber der tschechischen Tageszeitung Pravo beklagte der Sozialdemokrat, dass, während tausende Immigranten täglich nach Europa kommen, die EU über unsinnige Quoten debattiere, obwohl »man schon im eigenen Saft schmore«. »Wenn es bis Ende 2016 oder bis 2017 dauert, bis Europa seinen geplanten Grenz- und Küstenschutz aufgebaut hat, wird die EU sich selbst getötet haben.«

 

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Fico hatte im Hinblick auf die massiven sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht Anfang Januar bekräftigt, dass die Slowakei nicht mehr gewillt sei, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen.

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Mit dieser Weigerung wolle er als verantwortlicher Politiker seiner Bevölkerung jene Erfahrungen ersparen, die Frauen in Deutschland durch den umfangreichen Zuzug aus islamischen Ländern machen, in denen ein anderes Menschenbild dominiere.

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Auch hier zeigte sich der Politiker überzeugt, dass es einen deutlichen Zusammenhang zwischen der durch Angela Merkel initiierten Immigrantenflut und den islamistischen Attentaten von Paris und den Ereignissen in der Silvesternacht gibt. Fico bezweifelt die Integrierbarkeit anderer Religionen in Europa.

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Keine Beteiligung an Hilfe für Immigranten

 

Die slowakische Regierung lehnte Anfang des Jahres seine zukünftige Beteiligung an humanitären Hilfen für Immigranten ab. Das Land werde seine finanzielle Beteiligung nur noch »zweckgerichtet für den Schutz der Grenzen leisten«, so Fico laut Focus. Das investierte Geld werde dafüreingesetzt, die Migrationskrise zu lösen, indem man sich klar auf den Schutz der Schengen-Außengrenze konzentriere. Nur so ließen sich die unregulierten Migrationsströme stoppen.

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Diese Ansicht bekräftigt Fico jetzt wieder und macht klar, dass das »ganze System der Quotenregelung ein völliges Fiasko« sei. »Wenn wir gezwungen werden, 50 000 Menschen mit ganz und gar unterschiedlichen Gewohnheiten und Religionen – vor allem junge Männer – ins Land zu holen«, so wisse man nicht, wie diese Menschen integriert werden sollen. »Das können wir nicht«, so die klare Feststellung. Zurzeit würden in der Slowakei 300 Polizisten bereitstehen, die zur Sicherung der EU-Außengrenzen entsandt werden könnten.

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V4 stimmt sich ab

Auf dem bevorstehenden EU-Gipfel am 18. und 19. Februar sollen nun wieder einmal Lösungen von denjenigen Politikern gefunden werden, ohne die es die aktuell hochbrisante Lage nicht gäbe. Tage vorher, bereits am 15. Februar, will sich die sogenannte Visegrád-Gruppe – eine lose Kooperation der mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn – treffen, um sich bei ihren Forderungen in der Immigrationskrise abzustimmen.

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Polen hatte bereits angekündigt, keinerlei Verpflichtungen zu einer Quotierung von Immigranten einzugehen.Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat erst vergangene Woche erklärt, dass keine »Flüchtlinge mehr durch Ungarn ziehen werden«. »Die (Migranten-)Route kann verlaufen, wie siewill, aber dass sie nicht durch Ungarn gehen wird, ist sicher«, so Orbán in einem Rundfunkinterview.

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Ungarn sei so weit vorbereitet, um auch seine Grenzen zu Rumänien mit einem Zaun zu sichern. Zum Thema Obergrenze antwortete der ungarische Ministerpräsident, dass diese für Ungarn bei »null« liege.Tschechiens Präsident Miloš Zeman sprach sich ebenfalls gegen die Aufnahme von muslimischen Immigranten aus. Erfahrungen aus anderen Ländern hätten gezeigt, dass die Integration von Muslimen nicht möglich sei, so der 71-Jährige gegenüber der Zeitung Blesk. Muslime sollten mit ihrer Kultur in ihren Ländern bleiben und sie nicht nach Europa bringen.

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Die »Willkommenskultur Europas« nannte er naiv und verglich diese mit der Wahrung Kassandras vor dem Trojanischen Pferd. Zeman zeigte sich einmal mehr davon überzeugt, dass es sich umkeine spontane Fluchtbewegung, sondern um eine organisierte Invasion handelt.

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Anfang Dezember reichten die slowakische Regierung und das Nachbarland Ungarn eine Klage beim Europäischen Gerichtshof ein, um sich juristisch gegen die beschlossene Quotenregelung aus Brüssel zu wehren.

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